Die plötzliche Einstellung der beliebten „Raus aus Öl und Gas“-Förderung am 20.12.2024 sorgt für Aufregung. Ursprünglich hätte das Förderprogramm bis 2027 laufen sollen, doch der mit EUR 3,8 Mrd. gefüllte Topf war abrupt leer. Der Grund: Während die Nachfrage in einem normalen Monat bei rund EUR 15 Mio. lag, explodierte sie im Dezember auf EUR 500 Mio. – eine Versiebzehnfachung. Der Grund für diesen Ansturm? Politische Unsicherheit. Die laufenden Regierungsverhandlungen schürten die Angst vor drastischen Kürzungen oder gar Streichungen von Förderungen. Das plötzliche Ende wirft nun drängende Fragen auf:
• Wird dasselbe nun auch mit anderen Förderprogrammen passieren?
• Wie geht es mit staatlichen Förderungen weiter?
• Wie können sich Fördernehmer:innen auf eine ungewisse Zukunft vorbereiten?
Unsere Förderexpertin Eva Martischnig hat Antworten auf Ihre Fragen.
Die neue Regierung steht unter Druck, ein Milliarden-Budgetloch zu schließen. Werden nun Förderungen in den kommenden Jahren drastisch gekürzt oder gar gestrichen, und welche Bereiche wären Ihrer Meinung nach am stärksten betroffen?
„Die künftige Budgetkonsolidierung stellt die Regierung vor erhebliche Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf die Bereitstellung und Verteilung von Fördermitteln. Grundsätzlich sind Förderungen ein wesentliches Instrument staatlicher Gestaltung und unterliegen sowohl politischen Prioritäten als auch dem EU-Beihilfenrecht. Da viele dieser Mittel langfristig gebunden sind, genießen Förderstellen und Unternehmen aber eine gewisse Planungssicherheit. Dennoch führt die aktuelle Unsicherheit zu einem verstärkten Andrang auf bestehende Förderprogramme – exemplarisch zeigt sich dies an der steigenden Nachfrage nach der Bildungskarenz oder dem eingangs erwähnten Förderprogramm ‚Raus aus Öl und Gas’, dessen Fortbestand infrage steht.
Während Einsparungen unumgänglich sind, bleibt derzeit unklar, in welchen Bereichen konkret Kürzungen vorgenommen werden. Allerdings ist davon auszugehen, dass standortkritische Förderungen – insbesondere jene für Forschung und Entwicklung sowie Maßnahmen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts – zumindest nicht als erstes gestrichen oder gekürzt werden. Solche Investitionen gelten als essenziell für die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs.“
Oft wird kritisiert, dass das Fördersystem in Österreich zu aufgeblasen und ineffizient ist. Welche konkreten Reformmaßnahmen wären aus Ihrer Sicht notwendig, um sowohl Einsparungen zu erzielen als auch Förderungen treffsicherer zu gestalten?
„Um das Fördersystem in Österreich effizienter und zielgerichteter zu gestalten, bedarf es einer verstärkten Evaluierung bestehender Programme mit einem klaren Fokus auf deren Impact. Fördermittel sollten verstärkt nach Effizienzkriterien vergeben werden, etwa durch den Einsatz von Verfahren, die eine objektive Bewertung der Förderwirksamkeit ermöglichen. Ein Beispiel hierfür sind EU-Programme, bei denen etwa die CO₂-Einsparung pro Fördereuro als ein zentrales Bewertungskriterium herangezogen wird.
Darüber hinaus trägt die derzeitige Vielzahl an fördermittelvergebenden Stellen zur Unübersichtlichkeit bei. Eine stärkere Zentralisierung der Fördervergabe gemeinsam mit der konsequenteren Impact-Messung würden die Treffsicherheit erhöhen und administrative Effizienzgewinne ermöglichen. Der verstärkte Einsatz von wettbewerbsorientierten Vergabeverfahren mit Auktionscharakter würde zudem dazu beitragen, dass Fördermittel dort ankommen, wo sie den höchsten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen entfalten.“
Viele Unternehmen wie auch Privatpersonen sind verunsichert: Projekte im Eiltempo durchsetzen oder gar nicht erst anstoßen? Woran erkennt man, ob eine Förderung künftig weiterbestehen wird, und wie können sich Fördernehmer:innen strategisch darauf vorbereiten?
„Die derzeitige Unsicherheit im Fördersystem wirkt für viele Unternehmen wie auch Privatpersonen wie ein Damoklesschwert. Es ist klar, dass Kürzungen bevorstehen, doch ungewiss bleibt, wie und in welchen Bereichen sie konkret erfolgen werden.
Wir empfehlen daher 3 zentrale Handlungsschritte: Erstens sollte vor der Antragstellung unbedingt direkt bei der zuständigen Förderstelle erfragt werden, wie es um die verfügbaren Budgetmittel steht. Jeder Fördertopf ist mit begrenzten Mitteln ausgestattet, und unterschiedliche Programme können über variierende Laufzeiten sowie unterschiedlich lange Budgetzusicherungen verfügen. Zweitens ist es ratsam, Investitionen nicht zurückzustellen, sondern gezielt an bestehenden und angekündigten Fördermöglichkeiten auszurichten. Eine vorausschauende Investitionsplanung, die sich an Fördertöpfen orientiert, trägt dazu bei, punktuelle finanzielle Überbelastungen auszugleichen. Drittens und generell sollte der Blick niemals - auch jetzt nicht - ausschließlich auf kurzfristige Absicherung gerichtet sein, sondern auf eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Positionierung für die Zukunft. Gerade innovative Projekte sollten konsequent weiterverfolgt und eingereicht werden, sofern ein geeigneter Call besteht – unter Berücksichtigung der zuvor genannten Aspekte.“
• Wird dasselbe nun auch mit anderen Förderprogrammen passieren?
• Wie geht es mit staatlichen Förderungen weiter?
• Wie können sich Fördernehmer:innen auf eine ungewisse Zukunft vorbereiten?
Unsere Förderexpertin Eva Martischnig hat Antworten auf Ihre Fragen.
Die neue Regierung steht unter Druck, ein Milliarden-Budgetloch zu schließen. Werden nun Förderungen in den kommenden Jahren drastisch gekürzt oder gar gestrichen, und welche Bereiche wären Ihrer Meinung nach am stärksten betroffen?
„Die künftige Budgetkonsolidierung stellt die Regierung vor erhebliche Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf die Bereitstellung und Verteilung von Fördermitteln. Grundsätzlich sind Förderungen ein wesentliches Instrument staatlicher Gestaltung und unterliegen sowohl politischen Prioritäten als auch dem EU-Beihilfenrecht. Da viele dieser Mittel langfristig gebunden sind, genießen Förderstellen und Unternehmen aber eine gewisse Planungssicherheit. Dennoch führt die aktuelle Unsicherheit zu einem verstärkten Andrang auf bestehende Förderprogramme – exemplarisch zeigt sich dies an der steigenden Nachfrage nach der Bildungskarenz oder dem eingangs erwähnten Förderprogramm ‚Raus aus Öl und Gas’, dessen Fortbestand infrage steht.
Während Einsparungen unumgänglich sind, bleibt derzeit unklar, in welchen Bereichen konkret Kürzungen vorgenommen werden. Allerdings ist davon auszugehen, dass standortkritische Förderungen – insbesondere jene für Forschung und Entwicklung sowie Maßnahmen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts – zumindest nicht als erstes gestrichen oder gekürzt werden. Solche Investitionen gelten als essenziell für die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs.“
Oft wird kritisiert, dass das Fördersystem in Österreich zu aufgeblasen und ineffizient ist. Welche konkreten Reformmaßnahmen wären aus Ihrer Sicht notwendig, um sowohl Einsparungen zu erzielen als auch Förderungen treffsicherer zu gestalten?
„Um das Fördersystem in Österreich effizienter und zielgerichteter zu gestalten, bedarf es einer verstärkten Evaluierung bestehender Programme mit einem klaren Fokus auf deren Impact. Fördermittel sollten verstärkt nach Effizienzkriterien vergeben werden, etwa durch den Einsatz von Verfahren, die eine objektive Bewertung der Förderwirksamkeit ermöglichen. Ein Beispiel hierfür sind EU-Programme, bei denen etwa die CO₂-Einsparung pro Fördereuro als ein zentrales Bewertungskriterium herangezogen wird.
Darüber hinaus trägt die derzeitige Vielzahl an fördermittelvergebenden Stellen zur Unübersichtlichkeit bei. Eine stärkere Zentralisierung der Fördervergabe gemeinsam mit der konsequenteren Impact-Messung würden die Treffsicherheit erhöhen und administrative Effizienzgewinne ermöglichen. Der verstärkte Einsatz von wettbewerbsorientierten Vergabeverfahren mit Auktionscharakter würde zudem dazu beitragen, dass Fördermittel dort ankommen, wo sie den höchsten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen entfalten.“
Viele Unternehmen wie auch Privatpersonen sind verunsichert: Projekte im Eiltempo durchsetzen oder gar nicht erst anstoßen? Woran erkennt man, ob eine Förderung künftig weiterbestehen wird, und wie können sich Fördernehmer:innen strategisch darauf vorbereiten?
„Die derzeitige Unsicherheit im Fördersystem wirkt für viele Unternehmen wie auch Privatpersonen wie ein Damoklesschwert. Es ist klar, dass Kürzungen bevorstehen, doch ungewiss bleibt, wie und in welchen Bereichen sie konkret erfolgen werden.
Wir empfehlen daher 3 zentrale Handlungsschritte: Erstens sollte vor der Antragstellung unbedingt direkt bei der zuständigen Förderstelle erfragt werden, wie es um die verfügbaren Budgetmittel steht. Jeder Fördertopf ist mit begrenzten Mitteln ausgestattet, und unterschiedliche Programme können über variierende Laufzeiten sowie unterschiedlich lange Budgetzusicherungen verfügen. Zweitens ist es ratsam, Investitionen nicht zurückzustellen, sondern gezielt an bestehenden und angekündigten Fördermöglichkeiten auszurichten. Eine vorausschauende Investitionsplanung, die sich an Fördertöpfen orientiert, trägt dazu bei, punktuelle finanzielle Überbelastungen auszugleichen. Drittens und generell sollte der Blick niemals - auch jetzt nicht - ausschließlich auf kurzfristige Absicherung gerichtet sein, sondern auf eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Positionierung für die Zukunft. Gerade innovative Projekte sollten konsequent weiterverfolgt und eingereicht werden, sofern ein geeigneter Call besteht – unter Berücksichtigung der zuvor genannten Aspekte.“